Schriften Binder | AGBs
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AGB

Präambel
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Pflichten der Schriften Binder GesmbH und des Kunden
und die Abwicklung der zwischen dem Kunden und der Schriften Binder GesmbH geschlossenen Verträge.
Die Allgemeinen Informationen zur Schriften Binder GesmbH den angebotenen Produkten, Waren und Dienstleistungen, Bestellung und Kontakt, finden
Sie auf der Website www.schriften-binder.at.

 

§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Schriften Binder GesmbH (Anbieter) mit dem Nutzer des Angebotes (Kunden).
Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Alle unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende
Regelungen, insbesonders die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nicht akzeptiert und sind damit keine
Geschäftsgrundlage. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung.

 

§ 2 Preise

Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Fracht, Porto, Versicherung und
sonstige Versandkosten sind nicht eingeschlossen.

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Durch E-mail, schriftliche (auch Fax) oder telefonische Bestellung erklärt der Kunde verbindlich gegenüber der Schriften Binder GesmbH
den Inhalt der Bestellung unter Geltung der ABG´s erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt schriftlich durch Unterfertigung des Angebotes zustande.
Nach Vertragsabschluss wird von der Schriften Binder GesmbH eine Auftragsbestätigung an den Kunden zugesandt.

 

§ 4 Informationspflichten

1. Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere
Name, Anschrift, E-mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, der Schriften Binder GesmbH
diese Änderung unverzüglich mitzuteilen.
2. Unterlässt der Kunde, sofern er nicht Verbraucher nach dem Konsumentenschutzgesetz ist, diese Information oder gibt er von vornherein falsche
Daten, insbesondere eine falsche E-Mail Adresse an, so kann die Schriften Binder GesmbH, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist,
unverzüglich nach Bekanntwerden der falschen Information vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt.
Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewährt.
3. Der Kunde muss seine Bestellung anhand der Auftragsbestätigung nochmals überprüfen und den Anbieter bei Unstimmigkeiten
umgehend benachrichtigen.

 

§ 5 Rücktrittsrecht

Nach Eingang der Auftragsbestätigung der Schriften Binder GesmbH beim Kunden ist vorbehaltlich der diesbezüglichen Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes,
sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, aufgrund des hohen Warenwerts kein Rücktritt mehr möglich. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht wird ausgeschlossen.

 

§ 6 Lieferung der Waren, Gefahrenübergang, Erbringung von Dienstleistungen,
Abnahme
1. Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang bei der Schriften Binder GesmbH, sowie nach der Auftragsklarstellung,
welche nicht mit dem Vertragsschluss ident sein muss, bearbeitet.
Die Auftragsklarstellung beinhaltet beinhaltet alle zur Produktion notwendigen Parameter und sind von der Schriften Binder GesmbH mit dem Kunden im Einzelfall
abzusprechen.
2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an den Frachtführer oder andere den Transport ausführende Personen
übergeben worden ist, oder zur Versendung unseren Betrieb verlassen hat. Der Kunde kann auf seine Kosten den Abschluss einer
Transportversicherung verlangen. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. Bei vereinbarter Montage geht die Ware bei
Verlassen des Lieferfahrzeuges an den Kunden über. Für Gefahren auf der Baustelle kann nicht gehaftet werden.
3. Die Ware wird, sofern keine abweichende Lieferanschrift mitgeteilt wurde, direkt an die vom Kunden vorgegebene Rechnungsadresse
geliefert.
4. Bei eventuellen Verzögerungen bei der Auslieferung wird die Schriften Binder GesmbH einen neuen Termin bindend vereinbaren.
Ansprüche, insbesonders Schadensersatzansprüche auf Grund von Lieferverzögerungen sind, außer für den Fall, dass sie von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig
verschuldet wurden, ausgeschlossen.
5. Die Lieferfrist verlängert sich durch außerordentlichen Einfluss, insbesonders Streik und Aussperrung, sowie bei
Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der
Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem
Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferungen eingetreten sind.
Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Einflüsse.
6. Die Schriften Binder GesmbH behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und
Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, so wird die Nichtverfügbarkeit angezeigt und eine gleichwertige Leistung angeboten.
7. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann die Schriften Binder GesmbH
vom Vertrag zurücktreten. Die Schriften Binder GesmbH verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit
zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
8. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Bei Übermittlung fehlerhafter Versandadressen behält sich die Schriften Binder GesmbH
vor, dem Kunden bei Rücksendung der Pakete die der Schriften Binder GesmbH daraus entstandenen Kosten in
Rechnung zu stellen. Gleiches gilt bei Annahmeverzug.
9. Nimmt der Kunde die gelieferte Ware nicht ab, steht der Schriften Binder GesmbH nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von 2
Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, Die gelieferten Waren sind auch
in Fällen des Vorliegens behebbarer Mängel vom Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen.
10. Wird die Schriften Binder GesmbH auf der Baustelle durch Fremdeinwirken an der Montage behindert oder die Fertigstellung
verzögert, so wird der entsprechende Mehraufwand (zusätzliche Montage, Fahrtkosten, Diäten) auch bei eventuell vereinbarter
Pauschalsumme gesondert in Rechnung gestellt.

 

§ 7 Zahlung

1. Der Kaufpreis oder die Vergütung ist im Voraus fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Bei anderer Vereinbarung: Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht
beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Kunde mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin
versäumt.
3. Im Verzugsfalle werden die 1,5 % pro Monat Verzugszinsen erhoben.
4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden vorbehaltlich der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, sofern es sich beim Kunden um einen
Verbraucher handelt, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.

 

§ 8 Versand-und Lieferkosten

1. Versandkosten fallen bei Warenlieferung an.
2. Die Versandkosten für Warenlieferungen sind variabel und richten sich nach dem Zielort, dem Wert und dem Gewicht der Lieferung.
Schriften Binder GesmbH wird die für den Kunden günstigste Liefermöglichkeit ermitteln.
3.Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Es besteht keine Rücknahmepflicht.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der
Schriften Binder GesmbH.

 

§ 10 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er
dies unverzüglich gegenüber der Schriften Binder GesmbH mitzuteilen. Unterlässt er das innerhalb von 14 Tagen, so kann er gegenüber der Schriften Binder GesmbH
keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
Dies vorbehaltlich der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, wenn es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt.
3. Die Schriften Binder GesmbH haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden verursacht wurden. Das gilt auch für
gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
4. Im Falle eines Mangels der Ware ist die Schriften Binder GesmbH nach ihrer Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung
berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet,
so kann der Nutzer Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten
Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
Allein durch uns beschädigte, Ware wird innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zurückgenommen und innerhalb einer von der Schriften Binder GesmbH
bei Rüge bekannt zu gebenden, den technischen Anforderungen angemessenen, Frist neu gefertigt bzw. geliefert. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

 

§ 11 Haftung

1. Schriften Binder GesmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden
Angestellten uneingeschränkt, nicht aber für Angestellte und / oder Personen bzw. Erfüllungsgehilfen anderer Firmen. Dies sofern der Kunde nicht
Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.
2. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

§ 12 Datenschutz

Schriften Binder GesmbH unternimmt alle ihr wirtschaftlich und technisch zumutbaren und
möglichen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf diesen geschützten Bereich zu verhindern.
Entwürfe, technische Zeichnungen und schöpferisches Eigentum sind im Copyright der Schriften Binder GesmbH und dürfen nur
einmal für einen erteilten Auftrag verwendet und nicht nachgebaut werden.
Darüberhinausgehende Verwendung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Schriften Binder GesmbH.

 

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Graz.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, wenn der Kunde Verbraucher ist, der Gerichtsstand Graz vereinbart.
Die Schriften Binder GesmbH ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt
ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

§ 14 Abweichende Bedingungen des Kunden

Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schriften Binder GesmbH.

 

§ 15 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam und/oder undurchführbar, so bleiben die übrigen Bestimmungen
gleichwohl wirksam.
Anstelle der undurchführbaren und/oder unwirksamen Bestimmungen gilt eine ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende
gültige Bestimmung als vereinbart.